EU-Datenschutz: Südwest-Firmen wollen punkten

Südwest-Firmen; EU-DatenschutzMit der neuen EU-weiten Datenschutzbestimmung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, gelten auch strengere Standards. Foto: CC0

Der neue EU-Datenschutz könnte die US-Giganten in Europa ausbremsen, weil sie ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen, glaubt das Wirtschafsministerium im Land. Das wiederum könnte Südwest-Firmen einen Vorteil gegenüber Facebook, Google & Co. verschaffen.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die ab 25. Mai in der EU gilt, könnte den weltweit agierenden Südwest-Firmen gegenüber Facebook, Google & Co. einen Vorteil verschaffen. „Die Geschäftsmodelle, die in den USA auf Basis laxerer Regelungen entwickelt wurden, sind in der EU möglicherweise gar nicht so nutzbar wie in den USA, sondern erfordern Anpassungen“, teilt das Wirtschaftsministerium des Landes auf Anfrage unserer Zeitung mit. „Ein europäisches Unternehmen hingegen wird zunächst von den strikteren europäischen Vorgaben ausgehen und hält damit vergleichsweise lockere Datenschutzbedingungen in den USA eventuell sogar gleich mit ein.“

Bisher konnten sich US-Unternehmen in der EU auf die Gesetze des Staates berufen, in denen es seinen europäischen Hauptsitz hat. Auch aus diesem Grund wählte wohl Facebook Irland als Zentrale, weil der Inselstaat im Vergleich zu Deutschland bisher laxere Datenschutzbestimmungen hatte. Mit dem neuen EU-Datenschutz gelten auch dort strengere Standards. Besonders schwere Verstöße können mit Bußgeldern in Höhe von vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert werden – für Facebook würde das zum Beispiel derzeit eine Maximalstrafe von rund 1,3 Milliarden Euro bedeuten.

Der neue EU-Datenschutz könnte zu mehr Wettbewerb führen

Die neue EU-Verordnung ermöglicht auch die Mitnahme von persönlichen Daten wie Fotos oder Kontakte zu einem anderen Anbieter. Da Millionen Deutscher Konten bei den dominierenden US-Plattformen Facebook, Google oder den Facebook-Töchtern Whatsapp oder Instagram nutzen, könnten durch die Neuregelung auch findige Dienste aus Deutschland profitieren. „Das kann zur Belebung des Wettbewerbs beitragen“, sagt Achim Wambach, Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Überhaupt könne die neue Verordnung „einen Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen leisten“, die bisher aus Unterschieden der nationalen Datenschutzregelungen resultierten, so Wambach.

Ulrich Dietz, ehemaliger Geschäftsführer des Stuttgarter IT-Dienstleisters GFT, glaubt nicht, dass die US-Riesen die Umstellung auf den neuen EU-Datenschutz problemlos schaffen werden. Während sich die EU hauptsächlich auf die Rechte von Einzelpersonen konzentriere, stünden in den USA die Rechte von Unternehmen im Mittelpunkt, so Dietz. „Das wird US-amerikanische Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Da Verstöße mit Geldstrafen geahndet werden, müssen sich auch Unternehmen außerhalb der EU ernsthaft Gedanken machen, ob ihre Strategie zum Umgang mit personenbezogenen Daten noch tragfähig ist.“

Die Firmen setzen auf das gute Datenschutz-Image in Deutschland

Obwohl sich alle Unternehmen bei Geschäften in der EU an den neuen Datenschutz halten müssen, hoffen die hiesigen Firmen mit dem strengen deutschen Datenschutz-Image bei Geschäftsabschlüssen im Vergleich zur Konkurrenz aus Übersee punkten zu können. „Ein Standortvorteil kann insofern entstehen, als dass Nutzer ein höheres Vertrauen entwickeln, ihre Daten in Deutschland und der EU speichern zu lassen. Hier wird es sicher mehr Unternehmen geben, die etwa Cloud-Dienste in Deutschland und der EU anbieten“, sagt Rebekka Weiß, Datenschutz-Expertin beim IT-Branchenverband Bitkom.

Branchenexperten glauben, dass dazu auch der aktuelle Datenskandal bei Facebook beitragen könnte. Erste Großunternehmen wie Firefox-Entwickler Mozilla oder die Commerzbank schalten in dem sozialen Netzwerk derzeit keine Anzeigen mehr – auch weil Facebook schon in den Vormonaten wegen der Verbreitung von Fake News und Hassbotschaften in der Kritik stand. Das könnte erst der Anfang sein, heißt es beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW): „Skandale jedweder Art können immer zur Umschichtung von Werbebudgets führen“, sagt Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. Ob dadurch Medien und Südwest-Firmen mittelfristig mehr Werbegelder erhalten könnten, ist aber noch völlig offen. So teilt die Commerzbank mit: „Wir pausieren und haben unser Budget nicht anderweitig verplant.“

Manche Südwest-Firmen vermuten eher einen Vorteil für US-Unternehmen

So sehr sich viele Südwest-Firmen Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus den USA erhoffen, gibt es auch jene, die die neue Datenschutz-Verordnung als weiteren Vorteil für Google, Amazon und Facebook sehen. „Der Konstruktionsfehler liegt darin, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Login-Geschäftsmodelle von Internetplattformen, bei denen man zwangsläufig mehr Daten hergibt, gegenüber den freien Webseiten bevorzugt, die kein Login haben und bei denen sich die Nutzer nicht persönlich anmelden müssen“, kritisiert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Die Verordnung werde deshalb „den schon jetzt bestehenden Wettbewerbsvorteil marktbeherrschender Plattformen wie Google weiter vergrößern“.

Doch konnte der strengere Datenschutz in Deutschland den US-Unternehmen im weltweiten Wettbewerb bisher einen Vorteil verschaffen? Konnten Google & Co. mit dem laxeren Datenschutz in ihrem Heimatland innovativere Geschäftsmodelle entwickeln und schneller wachsen? Wissenschaftler glauben das nicht. „Das ist empirisch bisher nicht belegt worden“, sagt Viktor Mayer-Schönberg, Professor für Internet Governance und Regulierung am Oxford Internet Institute. Und ZEW-Präsident Wambach ergänzt: „Die Dominanz dieser Unternehmen ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass in diesen Märkten starke Netzwerk- und Skaleneffekte vorliegen, die zu einer Konzentration der Nutzer auf wenige Anbieter führen.“

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