Weiter Fußangeln für Risikokapitalgeber

Weiter Fußangeln für RisikokapitalgeberDer Bund will mit einer Steuerreform den Kauf von Startups für Risikokapitalgeber attraktiver machen. Foto: CC0

Der Bund will seit Anfang diesen Jahres dank einer Reform steuerlicher Regelungen den Kauf von Startups für Risikokapitalgeber attraktiver machen. Doch kann das funktionieren? Rechtsexperten aus Stuttgart wagen eine Prognose.

Deutschland ist bisher keine Hochburg für Risikokapitalgeber. Wenn ein Startup ganz groß werden will, dann sind es häufig ausländische Geldgeber, die das Risiko der Expansion finanzieren. Während es staatliche oder halbstaatliche Förderinstrumente zur Genüge gibt, hat das deutsche Steuerrecht private Investoren bisher abgeschreckt. Eine 2017 in Kraft getretene Reform soll das ändern. Doch kann das Gesetz funktionieren? Um Missbrauch zu verhindern, hat der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit, bei einem Eigentümerwechsel Verluste steuerlich geltend zu machen, immer weiter eingeschränkt. Das traf Startups besonders hart. Sie schreiben vor allem in den Anfangsjahren häufig rote Zahlen und wechseln in dieser Phase auch häufig die Besitzer.

Risikokapitalgeber bekommen Steuervorteile

Bisher verfiel die steuerliche Verlustverrechnung aber, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als die Hälfte der Anteile den Besitzer wechselten. Damit wurden gerade die strategisch wichtigen Mehrheitsbeteiligungen unattraktiv. Dies wurde nun geändert, sogar rückwirkend zum 1. Januar des vergangenen Jahres. Die Reform gelang allerdings erst nach heftigen Protesten seitens der Startups gegen einen ursprünglich enger gefassten Plan von Bundesfinanzminister Schäuble. Doch der Gesetzgeber stellte eine neue Bedingung auf: Um Missbrauch zu verhindern schrieb er ins Gesetz, dass sich der Geschäftsbetrieb nicht grundsätzlich ändern dürfe. Doch genau diese Anpassungsfähigkeit sei der Kern von innovativen Startups vor allem in der Anfangsphase, sagt Christoph Winkler von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Menold Bezler, die Gründer in Rechtsfragen berät. Die Kriterien seien extrem auslegungsbedürftig. Wie viel „alter“ Geschäftsbetrieb muss übrig bleiben, damit man noch von einer Fortführung sprechen darf? „Bei Startups müsste man etwas großzügiger sein. Bei den Finanzbeamten muss man das Bewusstsein dafür schärfen, was wirklich ein Missbrauchsfall sei und was nicht“, sagt Winkler: „Es braucht da eine etwas wohlwollendere Herangehensweise“.

Die Reform muss die Bewährungsprobe noch überstehen

Die Reform müsse deshalb ihre Bewährungsprobe erst überstehen. „Das Thema Beteiligungskapital wurde in Deutschland über Jahre stiefmütterlich behandelt“, sagt der Rechtsanwalt. Im Zweifelsfall werde aber in Deutschland lieber nach dem Gießkannenprinzip ein neues Förderprogramm oder ein neuer staatlicher Fonds aufgelegt: „Die Startup-Förderprogramme sind inzwischen ein Wust.“ Erst seit kurzem gebe es hier eine Trendwende. Ein zentrales Problem sei aber immer noch, dass die Finanzbehörden weiterhin grundsätzliche Probleme hätten, die spezifische Lage eines jungen Unternehmens zu verstehen. Wenn ein Finanzbeamter die eigentlich selbstverständlichen Anfangsverluste sehe, werde er häufig misstrauisch. „Das Bild eines Startups ist immer noch nicht in den Köpfen der Finanzbeamten“, sagt Winklers Kollege Jost Ruderdorf.

Gefahr von Steuerschlupflöchern vorhanden

Sicherlich würden von kreativen Steuerberatern, wie bei jedem neuen Paragrafen üblich, erst einmal mögliche Schlupflöcher getestet, sagen die Rechtsexperten. Theoretisch könne der Antrieb zum Kauf eines Startups auch sein, dessen aufgelaufene Verluste als Steuersparmodell zu nutzen. Es sei aber nicht möglich gewesen, das Gesetz noch präziser auf Startups zuzuschneiden, weil dies mit EU-Recht kollidiert wäre. Die Finanzbehörden seien sicherlich darauf aus, Einnahmeverluste durch das Gesetz zu minimieren. Die Schätzung liegt bisher bei rund 600 Millionen Euro im Jahr. „Bei neuen Steuergesetzen tendieren die Finanzämter erst einmal zu einer eher restriktiven Auslegung“, sagt Rudersdorf.

Auf die Auslegung kommt es an

Noch sei der Erfolg des neuen Gesetzes deshalb nicht gewährleistet, sagen die Anwälte. Dennoch könnten Bundesländer, die sich wie Baden-Württemberg eine verstärkte Startup-Förderung auf die Fahnen geschrieben haben, die Auslegung wenig beeinflussen: „Beim Steuerrecht gibt der Bund den Takt vor, da gibt es keine Länderkompetenz“, sagt Winkler.Dennoch gilt das Gesetz immerhin als ein Zeichen, dass das für Innovationen immer wichtiger werdende Thema endlich wahrgenommen wird. Lange hatte sich nämlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich gegen die Reform gestemmt. „Für die Venture-Capital-Branche ist das geplante Gesetz ein großer Erfolg,“ sagt Ulrike Hinrichs, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK). Welche Nachjustierungen notwendig sind, muss nun die Praxis zeigen.

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