Nun soll das Kartellrecht Facebook stoppen

Facebook; BundeskartellamtDas Bundeskartellamt in Bonn; Foto: Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt wagt jetzt ein spannendes juristisches Experiment. Es versucht mit dem Hebel des Wettbewerbsrechts Facebook zu mehr Datenschutz zu zwingen. Kernargument: Der Nutzer ist gezwungen, dessen Regeln zu akzeptieren. 

In der vergangenen Woche hat der Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Goodwill-Tour durch Deutschland gemacht und dabei auch in Berlin einige viel beachtete Auftritte absolviert. Da ging es eher um das aktuell brennende Thema der Hasskommentare, bei dem Facebook in jüngster Zeit Entgegenkommen signalisiert. Beim juristischen Streit mit   Deutschlands Datenschützern und Kartellwächtern haben sich die Fronten hingegen verhärtet. Ein Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro, welches  das Landgericht Berlin aktuell nach einer Klage  des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) verhängt hat, kann  das soziale Netzwerk locker verschmerzen. Der sich nun anbahnende Konflikt mit dem Bundeskartellamt könnte problematischer werden, wenn Facebook dadurch gezwungen würde, auf dem wichtigen deutschen Markt weniger Daten zu sammeln.
Die Wettbewerbsbehörde wirft Facebook vor, bei den vertraglichen Regelungen  zur Verwendung von Nutzerdaten seine dominierende Position als soziales Netzwerk zu missbrauchen.  Das Unternehmen widerspricht dem Vorwurf: „Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten,“ sagte eine Sprecherin.

Wer dabei sein will, muss viele Daten preisgeben

Der Ausgangspunkt ist, dass Facebook-Mitglieder der Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen müssen. Welche Rechte sie dem sozialen Netzwerk dabei einräumen, sei  nur schwer zu durchschauen, sagt  die Behörde. Man zweifele daran, ob das Unternehmen die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen konsequent beachte.
Das Vorgehen der Kartellbehörde ist insofern bemerkenswert, als dass sie sich beim Suchmaschinenanbieter Google anders positioniert hat. Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor zwei Jahren eine Zerschlagung von Google wegen der marktbeherrschenden Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt forderte, widersprach ihm  der Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Ich bin sehr zurück­hal­tend damit, ein ein­zel­nes Unter­neh­men gefähr­lich zu nen­nen.“Bei Facebook hingegen sieht das  Kartellamt „Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist“.

Zu Google gibt es Alternativen – zu Facebook kaum

Während eine alternative Suchmaschine im Falle Googles nur einen Klick entfernt ist, funktioniert ein soziales Netzwerk gerade deshalb, weil sehr viele Menschen dort angemeldet sind. Die Nutzer haben also keine Ausweichmöglichkeit, wenn sie den weitreichenden Daten-Nutzungsansprüchen zustimmen. Deshalb  „könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein“, sagt die Behörde zu den Datenschutzregeln auf Facebook. Man betont aber auch, dass man erst am Anfang der Untersuchungen stehe. Die Koppelung von kartellrechtlichen Fragen mit dem Datenschutz ist  juristisches Neuland.  Das soziale Netzwerk zieht sich rechtlich häufig auf die Tatsache zurück, dass das  internationale Geschäft von Irland aus betrieben wird und  die dortige  Datenschutzbehörde für die Aufsicht zuständig ist.
Doch Irland hat nicht nur ein großzügiges Datenschutzrecht, sondern auch eine massiv unterbesetzte Datenschutzbehörde.  Es fehlt  Personal, um konkreten Problemen nachzugehen. Facebook hat zurzeit 28 Millionen Mitglieder in Deutschland – und keine Konkurrenz. Andere Online-Netzwerke wie MySpace oder StudiVZ haben vor seiner Marktmacht kapituliert.

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