Cebit 2017/2: Der Staat als IT-Entwicklungsland

IT-EntwicklungslandBundeskanzlerin Angela Merkel, hier mit dem Telekom.Chef Timotheus Höttges und dem japanischen Premier Shinzo Abe, will bei der IT aufs Tempo drücken. Foto: Deutsche Messe

Mit dem „Public Sector Parc“ in Halle 7 auf der Cebit haben Anbieter für die öffentliche Hand dieses Jahr eine eigene Halle. Deutschland gilt in diesem Bereich noch als IT-Entwicklungsland.

In den von den  IT-Konzernen dominierten großen Messehallen der Cebit geht es um Visionen wie die künstliche Intelligenz oder die digitalisierte Industrie. Doch in Halle 7 der IT-Messe, die in diesem Jahr als „Public Sector Parc“ ganz der digitalen Technologie für den Bedarf der öffentlichen Hand gewidmet ist, stehen ganz andere Themen im Mittelpunkt. Am Stand des Databundes, eines  Interessenverbands  mittelständischen  IT-Anbieter, dessen Kunden  aus der öffentlichen Verwaltung vor allem in den 5400 deutschen Kommunen kommen, geht es um die  effizientere Verwaltung von Warteschlangen in der KfZ-Behörde, kommunales Finanzmanagement „kameral und doppisch“, das „Antragsmanagement 3.0“ oder um „Friedhofsinformationssysteme“.  Eigentlich müssten die  Kommunen die Speerspitze  der digitalen Gesellschaft sein , die auf der Messe in diesem Jahr als „Gesellschaft 5.0“ beschworen wird.

Rechtlicher Rahmen hinkt Technologie hinterher

Gegenüber liegt der große Stand des IT-Planungsrats, bei dem Bund und Länder ihre digitalen Initiativen präsentieren. Doch aus Sicht der IT-Anbieter geht eine solche Zentralisierung, die angeblich das so genannte „E-Government“ in Deutschland befördern soll,  in die falsche Richtung. Es gebe einen riesigen Gegensatz zwischen Absichtserklärungen und Realität, sagt Verbandsvertreter  Ludwig Atzberger. Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat Deutschland beim Thema des so genannten „E-Government“,also dem digitalen Regierungshandeln, zwar zum IT-Entwicklungsland erklärt. „Doch man fängt am falschen Ende an“, sagt Atzberger: „Anstatt erst den Rechtsrahmen zu ändern, damit der digital kompatibel ist, will man die IT den bestehenden rechtlichen Verhältnissen anpassen.“ Kein IT-Programm könne aber bürgerfreundlich sein, wenn es dahinter liegende Gesetz nicht sei, sagt er.

Wenn man die Kommunen auffordere, sich digital zu modernisieren, richte man sich an den falschen Adressaten. Diese seien in rund 500 verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge aktiv – von der totalen  Vernetzung könne man, so lange solche Strukturen erhalten blieben,  lange träumen. Insbesondere der in Deutschland noch aus der Zeit vor dem Internet stammende, in 16 Landegesetze gegossene Datenschutz sei ein fast unüberwindbarer Hemmschuh. „Die Daten, die das Einwohnermeldeamt von ihnen hat, darf es noch nicht einmal ans Wohnungsamt ein paar Zimmer weiter übermitteln“, sagt Atzberger. Da helfe es dann auch nicht diese Daten zu digitalisieren.

Im IT-Entwicklungsland ignoriert man die Benutzer

Die IT- Mittelständler bemängeln in einem zur Cebit veröffentlichten  Thesenpapier, dass der Staat selber  versuche,  für sich  die passende Informationstechnologie zu entwickeln, obwohl es auf dem privaten Markt längst bessere Lösungen gebe. Auch in Baden-Württemberg gibt es beispielsweise einen entsprechenden  Zweckverband.  Viele dieser Projekte seien von den Bedürfnissen der Verwaltung und nicht von den Bürgern her gedacht, sagt Detlef Sander, Vorstand des  Digitalverbands: „Das Thema E-Government stagniert in Deutschland.“ Viele Angebote würden von den Bürgen schlicht nicht akzeptiert, weil sie wenig nutzerfreundlich oder umständlich zu bedienen seien. Selbst digitale Erfolgsprojekte wie die elektronische Steuererklärung Elster werden vor allem deshalb genutzt, weil der Bürger immer stärker dazu gedrängt wird, dieses elektronische Werkzeug zu benutzen.

Vor allem in kleineren und mittleren Kommunen ist die die Akzeptanz der Digitalisierung  immer noch gering.  „Die Menschen haben dort Angst vor dem digitalen  Bürgermeister“, sagt  Franz-Reinhard Habbel, der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der die Interessen  kleinerer und mittlerer Städte und Gemeinden vertritt.  „Die Menschen fürchten, den unmittelbaren Kontakt zur Verwaltung zu verlieren.“  bürgerfreundliche Projekte wie in Österreich, wo schon mit der Ausstellung der Geburtsurkunde automatisch und ohne weitere Formulare die Kindergeldzahlung eingeleitet werde, seien in Deutschland noch Utopie: „Die Zusammenarbeit über Verwaltungsgrenzen ist uns oft noch fremd“.

Unternehmen drängen in den digitalen öffentlichen Raum

Neben den großen,von den Kommunen skeptisch beäugten , zentralen Projekten, begleitet der  Staat in Deutschland zurzeit lieber weithin sichtbare digitale Vorhaben, hinter denen entsprechende Wirtschaftsinteressen stehen. Am großen Stand des Bundesverkehrsministeriums kein Thema. Hier präsentiert man am Beispiel von kleinen Spielzeugautos lieber das „digitale Testfeld Autobahn“ oder hat mithilfe eines Premium-Autoherstellers einen Fahrsimulator aufgefahren. Die großen Anbieter wittern vor allem einen lukrativen künftigen Markt.

Amazon beispielsweise warb vor den öffentlichen Kunden  in Hannover dafür, doch mithilfe seiner Kapazitäten in der Internet-Cloud, umständlichen, öffentlichen Beschaffungsverfahren  für Computer zu umgehen: „Bis sie  in sechs Monaten ihre beantragten Geräte haben, sind die doch schon wieder veraltet“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Von solchen Hürden können auch innovative Firmen wie das Karlsruher Startup Echobot erzählen, das eine spezialisierte Suchmaschine für wirtschaftsrelevante Themen im deutschsprachigen Raum entwickelt hat. Öffentliche Kunden seien anders, sagt Gründer Bastian Karweg: „Selbst wenn wir unser günstigstes IT-Werkzeug verkaufen, das nur 250 Euro kostet, braucht es vorher oft mal drei Instanzen und drei Unterschriften.“ Denn  während es für Briefmarken entsprechende Etatposten gebe, sei dies bei IT oft nicht der Fall. Das zum Thema IT-Entwicklungsland.

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